Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand: Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von elektrischen Mikromobilitätsprodukten (z.B. E-Scooter, E-Mobilitätshilfen, E-Microcars, E-Lastenmopeds, E-Microtrucks) zwischen okipoint und partner (GF Oke Witt) (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Käufer. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote des Verkäufers auf eBay und eBay Kleinanzeigen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer.

2. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer ein verbindliches Angebot abgibt (z.B. durch „Sofort-Kaufen“, „Preisvorschlag annehmen“ oder ein Gebot bei einer Auktion) und der Verkäufer dieses Angebot annimmt. Die Annahme kann durch eine explizite Bestätigung oder durch die Bereitstellung des Artikels zur Abholung erfolgen.

§ 3 Abholung und Gefahrübergang

1. Alle angebotenen Artikel sind ausschließlich zur Abholung vor Ort bestimmt. Ein Versand der Ware findet nicht statt.

2. Die Abholung der gekauften Ware erfolgt nach vorheriger Terminvereinbarung am Geschäftssitz des Verkäufers in Offenburg.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über. Bei Annahmeverzug des Käufers geht die Gefahr bereits zu dem Zeitpunkt über, in dem der Verkäufer die Ware zur Abholung bereitstellt und dies dem Käufer mitgeteilt hat.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Verkäufer umsatzsteuerpflichtig ist).

2. Die Zahlung des Kaufpreises ist ausschließlich wie folgt möglich:

   • Barzahlung bei Abholung: Der gesamte Kaufpreis ist bei Übergabe der Ware in bar zu entrichten.

   • Echtzeit-Überweisung: Vor Abholung der Ware muss der vollständige Kaufpreis per Echtzeit-Überweisung auf das Konto des Verkäufers überwiesen werden. Die Ware wird erst nach bestätigtem Geldeingang übergeben.

   • Kreditkartenzahlung: Die Zahlung per Kreditkarte ist bei Abholung vor Ort möglich. Der Verkäufer behält sich vor, nur bestimmte Kreditkarten zu akzeptieren.

3. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher (bei gewerblichen Verkäufen)

1. Handelt der Käufer als Verbraucher (d.h. eine natürliche Person, die den Kauf zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht ihm bei gewerblichen Verkäufen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Widerrufsbelehrung:

   • Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

   • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns okipoint und partner (GF Oke Witt) | Adresse: Kuhläger 20, 77654 Offenburg | Telefon: +49 155 60863495 | Email: webmaster@okipoint.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   • Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

   • Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

   • Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

   • Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 6 Gewährleistung und Mängelhaftung

1. Für Verbraucher (B2C-Verkäufe): Für alle Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung. Wir als Verkäufer haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

   • Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

   • Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren ein Jahr ab der Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung dient dem Umstand des geringeren Alters des Kaufgegenstandes und der in der Regel hiermit verbundenen veränderten Eigenschaften.

   • Zeigt sich ein Mangel innerhalb von zwölf Monaten nach der Ablieferung der Kaufsache, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übergabe mangelhaft war. Der Käufer ist in diesem Zeitraum zur unverzüglichen Mängelanzeige verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist liegt die Beweislast, dass die Ware bei Übergabe mangelhaft war, beim Käufer.

2. Für Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts (B2B-Verkäufe): Bei Verkäufen an Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts beträgt die Gewährleistung für Sachmängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die §§ 377 (Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers) und 381 Abs. 2 (Verlust von Rechten bei unterlassener Rüge) des Handelsgesetzbuches (HGB) finden uneingeschränkt Anwendung. Der Käufer ist zur unverzüglichen Untersuchung der Ware und zur schriftlichen Mängelanzeige verpflichtet. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

3. Für Privatverkäufe (Ausschluss der Gewährleistung): Erfolgt der Verkauf ausdrücklich als Privatverkauf (was vom Verkäufer klar gekennzeichnet werden muss), so wird die Gewährleistung für Sachmängel vollständig ausgeschlossen. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Verkäufers oder bei Arglist.

§ 7 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Ferner haftet der Verkäufer für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

4. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Käufers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zum Zweck der Vertragsabwicklung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand Offenburg.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gelten darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.